Nutzungsbedingungen

Rechtsverbindliche Regelungen für die Nutzung der Beratungsdienstleistungen der b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber juristischen Personen des Privatrechts und öffentlich-rechtlichen Unternehmen.

§1 Geltungsbereich

Vertragsgegenstand und Anwendbarkeit

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der von der b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH angebotenen Beratungsleistungen im Bereich der Corporate Governance und aktienrechtlichen Strukturberatung. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Leistungsumfang

Beratungsgegenstand und Pflichten

Der Umfang der Beratung ergibt sich aus der jeweiligen schriftlichen Vereinbarung. Die b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH erbringt ihre Leistungen nach den Grundsätzen der anerkannten betriebswirtschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Standards. Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes wird nicht erbracht. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§3 Vergütung

Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien vereinbarten Honorarordnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 2 BGB berechnet. Die b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung ausstehender Forderungen auszusetzen.

§4 Haftung

Haftungsbeschränkung und Verantwortlichkeit

Die b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§5 Vertraulichkeit

Geheimhaltung und Datenschutz

Die b.o.r.r.o.w.o.r.k. GmbH verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Beratung bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Der Kunde wird auf die separate Datenschutzerklärung verwiesen.

§6 Schlussbestimmungen

Laufzeit, Kündigung und Gerichtsstand

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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